Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („Vereinbarung“, „Allgemeine Geschäftsbedingungen“) legen die Bedingungen fest, unter denen Houston & Kokare LLC („Houston & Ko“) dem Kunden über einen oder mehrere unabhängige Freelancer („Freelancer“) virtuelle Unterstützungsdienste (die „Dienstleistungen“) erbringt.
Houston & Ko und der Kunde werden in dieser Vereinbarung gemeinsam als die „Parteien“ und einzeln als eine „Partei“ bezeichnet. Durch die Unterzeichnung dieser Vereinbarung erklärt sich der Kunde damit einverstanden, rechtlich an die Bedingungen gebunden zu sein.
AUSLEGUNG
In dieser Vereinbarung haben die folgenden Begriffe die folgende Bedeutung:
„Vereinbarung“ bezeichnet diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen, alle Leistungsbeschreibungen (Statements of Work) sowie die von Zeit zu Zeit vorgenommenen Änderungen daran.
„Kunde“ oder „Sie“ bezeichnet die Person oder Organisation, deren Name und Adresse in diesen Bedingungen als die Partei angegeben ist, für welche der Freelancer die Dienstleistungen erbringt.
„Datum des Inkrafttretens“ bezeichnet das Datum der Unterzeichnung dieser Vereinbarung.
„Gebühren“ bezeichnet in Bezug auf alle Dienstleistungen das vom Kunden zu zahlende Gesamthonorar für die Dienstleistungen, wie in der jeweiligen Leistungsbeschreibung festgelegt.
„Geistige Eigentumsrechte“ umfasst ohne Einschränkung (i) Urheberrechte und Urheberrechtsanmeldungen, einschließlich etwaiger Verlängerungen, in jedem Land; (ii) Marken, Dienstleistungsmarken, Handelsnamen sowie Anmeldungen oder Eintragungen für eines der vorgenannten Rechte in jedem Land; (iii) Geschäftsgeheimnisse oder Daten oder Informationen, die ihrem Inhaber einen Wert oder einen Wettbewerbsvorteil verschaffen, da sie nicht öffentlich bekannt sind.
„Dienstleistungen“ bezeichnet alle vom Kunden angeforderten Dienstleistungen, die vom Freelancer zu erbringen sind und in der Leistungsbeschreibung beschrieben werden.
„Leistungsbeschreibung“ (Statement of Work) oder „Angebotsdokument“ bezeichnet ein schriftliches Dokument, in dem die vereinbarten Bedingungen für die vom Freelancer für den Kunden angebotenen Dienstleistungen festgelegt sind.
„Schriftlich“ schließt E-Mail oder andere schriftliche Korrespondenz ein.
- Alle Anhänge zu diesen Bedingungen bilden einen integralen Bestandteil dieser Bedingungen und sind in Übereinstimmung mit diesen auszulegen.
- Bezugnahmen auf eine Partei gelten, sofern der Kontext dies zulässt, als Bezugnahmen auf deren zulässige Rechtsnachfolger oder Abtretungsempfänger.
- Die Überschriften in diesen Bedingungen dienen lediglich der Übersichtlichkeit und haben keinen Einfluss auf die Auslegung oder Konstruktion dieser Bedingungen.
- Wörter im Singular schließen den Plural ein und umgekehrt.
OPERATIVER TEIL
- Dienstleistungen. Der Kunde kann die Erbringung von Dienstleistungen durch den oder die Freelancer anfordern, indem er eine schriftliche Anfrage an Houston & Ko richtet.
- Umfang. Der Umfang der Dienstleistungen ist in der Leistungsbeschreibung (SOW) oder dem von Houston & Ko an den Kunden übermittelten Angebotsdokument festgelegt. Darin werden die spezifischen zu erbringenden Dienstleistungen (die „Dienstleistungen“) sowie alle vom Freelancer zu liefernden Arbeitsergebnisse, der Zeitplan für die Erbringung dieser Dienstleistungen und die Bereitstellung der Arbeitsergebnisse sowie alle anderen relevanten Bedingungen festgelegt und von den Parteien unterzeichnet.
- Kontrolle über die Arbeit des Freelancers. Der Freelancer berichtet direkt an das vom Kunden benannte Personal („Kundenkontaktperson(en)“). Die Kundenkontaktperson(en) ist/sind dafür verantwortlich, die gewünschten Ergebnisse des Freelancers sowie andere wesentliche Aspekte des jeweiligen Auftrags/Projekts festzulegen, zu überprüfen und zu überwachen. Der Kunde stimmt sich mit dem Freelancer ab, um zeitnah die gewünschten greifbaren Ergebnisse der Arbeit (das „Arbeitsergebnis“) zu erzielen. Der Kunde erkennt an und erklärt sich damit einverstanden, dass Houston & Ko zwar bestrebt ist, den am besten geeigneten Freelancer für das Projekt mit höchster Flexibilität zu vermitteln, die Dienstleistungen von Houston & Ko jedoch nicht die Leitung der Arbeit oder die Erstellung von Arbeitsergebnissen umfassen. Da Houston & Ko die Arbeit weder ausführt noch verwaltet, kann Houston & Ko keine Garantie für die Quantität oder Qualität der Arbeit, das Arbeitsergebnis oder dafür übernehmen, dass der Freelancer die gewünschten Ziele oder Fristen einhält. Der Kunde ist allein dafür verantwortlich, festzustellen, ob der Freelancer den Anforderungen des Kunden entspricht, und trägt die alleinige Verantwortung für die Bewertung des laufenden Fortschritts, der Leistung und der Fähigkeiten des beauftragten Freelancers. Der Kunde erkennt außerdem an, dass außer in diesen Bedingungen und der/den jeweiligen Leistungsbeschreibung(en) keine Zusicherungen, Erklärungen oder Versprechen durch oder im Namen des Freelancers abgegeben oder gegeben wurden.
- Ersatz. Der Kunde kann jederzeit den Austausch des Freelancers verlangen. Auf eine solche Anfrage hin wird Houston & Ko wirtschaftlich angemessene Anstrengungen unternehmen, um umgehend einen für den Kunden zufriedenstellenden Ersatz zu stellen.
- Standort. Die Dienstleistungen des Freelancers werden vollständig aus der Ferne von seinem Wohnsitz oder dem eingetragenen Sitz des Freelancers aus erbracht.
- Leistungszeitraum. Der Zeitraum, in dem die Dienstleistungen erbracht werden (der „Leistungszeitraum“), beginnt zu dem in der Leistungsbeschreibung angegebenen Zeitpunkt, sofern die Leistungsbeschreibung nicht vorab gemäß den Bestimmungen in Abschnitt 10 gekündigt wurde.
- Inaktivität; unzureichende Anweisungen. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden und versteht, dass der Freelancer die Erbringung von Dienstleistungen entweder beenden oder aussetzen kann, falls der Kunde nicht mehr reagiert oder es anderweitig versäumt, dem Freelancer über einen Zeitraum von mehr als 30 Tagen ausreichende Anweisungen zu erteilen.
RECHNUNGSSTELLUNG UND ZAHLUNG
- Zahlungsgrundlage. Der Kunde ist nur verpflichtet, Houston & Ko für die vom Freelancer erbrachten Dienstleistungen gemäß den in der Leistungsbeschreibung festgelegten Bedingungen zu bezahlen.
- Auslagen. Alle im Zusammenhang mit diesem Vertrag anfallenden Auslagen werden dem Kunden zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt. Jegliche Reisen müssen vom Kunden vorab genehmigt werden, und alle geltend gemachten Auslagen müssen belegt sein.
- Rechnung und Zahlung. Houston & Ko stellt dem Kunden die Leistungen monatlich gemäß dem in der Leistungsbeschreibung festgelegten Zeitplan in Rechnung. Alle Zahlungen sind innerhalb von zehn (10) Kalendertagen ab Rechnungsdatum an Houston & Ko zu leisten. Alle Zahlungen von Rechnungen erfolgen per Kreditkarte oder Banküberweisung.
- Gebühren. Alle in der Leistungsbeschreibung angegebenen Sätze verstehen sich netto zuzüglich der geltenden Mehrwertsteuer.
- Zahlungsverzug. Wenn der Kunde eine Rechnung nach Fälligkeit nicht begleicht, kann Houston & Ko, unbeschadet anderer Rechte oder Rechtsmittel von Houston & Ko und dem Freelancer, den Freelancer unverzüglich anweisen, jede weitere Erbringung von Dienstleistungen für den Kunden einzustellen. Es besteht Einigkeit darüber, dass Houston & Ko und der Freelancer nicht für Verluste haftbar gemacht werden können, die aus der Einstellung der Dienstleistungen gemäß dieser Klausel resultieren. Es wird ferner vereinbart, dass der Freelancer das Recht hat, alle erforderlichen Verfahren zur Beitreibung gegen den Kunden einzuleiten, sollte der Kunde überfällige Beträge nicht begleichen.
- Einwände. Etwaige Einwände des Kunden bezüglich der Berechnung der Servicekosten sind innerhalb einer Frist von zehn (10) Tagen nach Rechnungsstellung direkt an Houston & Ko zu richten. Die Rechnung gilt als akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb der oben genannten Frist Widerspruch erhebt.
ABWERBEVERBOT
- Abwerbeverbot für Freelancer. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass er für einen Zeitraum von 12 Monaten unmittelbar nach dem letzten Datum der gemäß diesen Bedingungen erbrachten Dienstleistungen ohne die vorherige schriftliche Zustimmung von Houston & Ko weder direkt noch indirekt Freelancer von Houston & Ko abwerben wird, um für den Kunden direkt oder indirekt in einem Auftrags- oder Geschäftsverhältnis tätig zu werden.
- Entschädigung bei Verstoß gegen das Abwerbeverbot. Der Kunde erklärt sich bereit, im Falle eines Verstoßes gegen diese Klausel an Houston & Ko eine Summe zu zahlen, die 100 % der an Houston & Ko zu zahlenden Gebühren für alle Arbeiten entspricht, die der betreffende Freelancer in den 12 Monaten vor dem Datum der zuletzt erbrachten Dienstleistungen ausgeführt hat. Der Kunde und Houston & Ko bestätigen, dass diese Beträge eine angemessene Vorabschätzung des Schadens von Houston & Ko bei einem Verstoß gegen die Abwerbeverbotsklausel darstellen.
- ZUSICHERUNGEN UND GEWÄHRLEISTUNGEN
- Gegenseitige Zusicherungen und Gewährleistungen. Jede Partei sichert zu und garantiert, dass (a) sie die volle Macht und Befugnis hat, diese Vereinbarung einzugehen, (b) diese Vereinbarung ordnungsgemäß autorisiert wurde und (c) diese Vereinbarung für sie bindend ist.
- Zusicherungen und Gewährleistungen von Houston & Ko. Houston & Ko sichert dem Kunden zu und garantiert, dass: (a) sie bei der Erfüllung ihrer Pflichten aus dieser Vereinbarung das höchstmögliche Maß an Geschicklichkeit und Sorgfalt walten lässt; und (b) der Freelancer das Auswahlverfahren von Houston & Ko erfolgreich abgeschlossen hat.
FREISTELLUNG UND HAFTUNGSAUSSCHLUSS
- Keine Zusicherungen. Sofern in dieser Vereinbarung nicht ausdrücklich etwas anderes vorgesehen ist, gibt Houston & Ko keinerlei Zusicherungen oder Gewährleistungen ab, weder ausdrücklich noch stillschweigend, in Bezug auf Houston & Ko (die auf einer „wie besehen“- und „wie verfügbar“-Basis bereitgestellt wird), den Freelancer, jegliche Arbeit, Arbeitsergebnisse oder andere Ergebnisse, die sich aus oder im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung oder einer direkten Vereinbarung zwischen dem Freelancer und dem Kunden ergeben. Houston & Ko lehnt hiermit alle anderen Zusicherungen und Gewährleistungen ab, einschließlich jeglicher stillschweigender Gewährleistungen der Marktgängigkeit, der Eignung für einen bestimmten Zweck oder der Nichtverletzung von Rechten Dritter sowie jeglicher Zusicherungen oder Gewährleistungen, die sich aus dem Geschäftsverlauf oder der Leistungserbringung ergeben.
- Gegenseitige Freistellung. Jede Partei erklärt sich hiermit bereit, die andere Partei von allen Ansprüchen, Forderungen, Kosten, Verbindlichkeiten, Verlusten, Ausgaben und Schäden freizustellen, zu verteidigen und schadlos zu halten, die sich aus oder im Zusammenhang mit (a) einer Verletzung einer Bestimmung dieser Vereinbarung durch eine der Parteien; (b) einer Handlung oder Unterlassung (einschließlich fahrlässiger Handlungen oder Unterlassungen) der Freelancer bei der Erbringung oder vermeintlichen Erbringung von Dienstleistungen; (c) einem Verstoß der Partei gegen geltende Gesetze und Vorschriften; (d) Mängeln, Fehlern oder Verzögerungen bei der Erbringung oder Ausführung von Dienstleistungen durch den Freelancer; und (f) Ansprüchen Dritter im Zusammenhang mit der Erbringung von Dienstleistungen ergeben.
- Übermittlung von Informationen. Die Haftung von Houston & Ko für Verluste aufgrund von Übermittlungsfehlern zwischen dem Kunden, d. h. den eigenen Mitarbeitern des Kunden, und den Freelancern von Houston & Ko ist ausgeschlossen.
- Kommunikation. Wenn der Kunde mit der Arbeit oder einem anderen Aspekt der Dienstleistungen nicht zufrieden ist, sollte er sich in erster Instanz an va@houstonandko.com wenden. Wenn der Kunde nachweisen kann, dass eine bestimmte Anforderung einer von Houston & Ko akzeptierten Leistungsbeschreibung nicht erfüllt wurde, dafür aber Stundensätze berechnet wurden (oder das durch die monatliche Abonnementgebühr erworbene Zeitkontingent des Kunden für diese Anforderung verringert wurde), wird Houston & Ko (nach eigenem Ermessen) entweder veranlassen, dass die Arbeit zufriedenstellend abgeschlossen wird, oder eine Gutschrift der für diese nicht erfüllte Anforderung berechneten Zeit veranlassen. Rückerstattungen liegen im alleinigen Ermessen von Houston & Ko.
GEISTIGES EIGENTUM
- Kundendaten. Der Kunde oder seine Lizenzgeber behalten sämtliche Eigentumsrechte, Titel und Interessen an den Kundendaten. Der Kunde gewährt Houston & Ko während der Laufzeit eine voll bezahlte, lizenzgebührenfreie, nicht exklusive Lizenz zur Nutzung dieser Kundendaten, ausschließlich soweit dies im Rahmen dieser Vereinbarung erforderlich ist. Dem Kunden werden gegenüber Houston & Ko keine weiteren Rechte eingeräumt, als in dieser Vereinbarung ausdrücklich angegeben.
- Übertragung von geistigem Eigentum. Houston & Ko überträgt hiermit dem Kunden alle Rechte, Titel und Interessen, die Houston & Ko an allen Arbeiten zustehen, die dem Kunden von Freelancern bei der Erbringung der Dienstleistungen im Rahmen dieser Vereinbarung zur Verfügung gestellt werden. Diese Übertragung umfasst keine Technologien, Methoden, Know-how, Software-Tools, Patente und sonstiges geistiges Eigentum, das bereits vor Abschluss dieser Vereinbarung im Eigentum von Houston & Ko und/oder dem Freelancer stand oder anderweitig außerhalb der Arbeit im Rahmen dieser Vereinbarung entstanden ist. Die dem Kunden von Houston & Ko in diesem Abschnitt gewährten Übertragungen und Lizenzrechte stehen unter der ausdrücklichen Bedingung, dass der Kunde alle fälligen Gebühren bezahlt.
VERTRAULICHKEIT
- Offenlegende Partei und Empfänger. Alle vertraulichen Informationen, die von einer Partei („offenlegende Partei“) gegenüber der anderen Partei („Empfänger“) im Rahmen dieser Vereinbarung offengelegt werden, sind geschützte Informationen der offenlegenden Partei. Dementsprechend wird jede Partei die geschützten Informationen der offenlegenden Partei vertraulich behandeln und sie nicht offenlegen oder verwenden, außer zur Erfüllung ihrer jeweiligen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung.
- Ausnahmen. Die Verpflichtung in Artikel 8.1 gilt nicht für Informationen, die:
- allgemein öffentlich zugänglich sind oder werden (außer als Folge einer Offenlegung durch die Parteien unter Verstoß gegen diese Bedingungen); oder
- den Parteien bereits vor der Offenlegung durch den Kunden auf nicht vertraulicher Basis zur Verfügung standen; oder
- sich bereits rechtmäßig im Besitz der Parteien befanden, bevor ihnen die Informationen vom Kunden offengelegt wurden; oder
- unabhängig und ohne Verwendung geschützter Informationen der offenlegenden Partei von Mitarbeitern oder Beratern des Empfängers entwickelt wurden;
- aufgrund gesetzlicher Vorschriften, durch eine staatliche oder andere Aufsichtsbehörde (einschließlich einer Wertpapierbörse) oder durch ein Gericht oder eine andere zuständige Behörde offengelegt werden mussten; oder
- von den Parteien schriftlich als nicht vertraulich oder zur Offenlegung freigegeben vereinbart wurden.
- Vernichtung. Auf angemessene Anfrage des Kunden wird Houston & Ko die vertraulichen Informationen sowie alle Materialien (ob in schriftlicher oder anderer aufgezeichneter Form), die vertrauliche Informationen enthalten oder von diesen Gebrauch machen, vernichten oder an den Kunden zurückgeben.
EMPFEHLUNGEN
- Empfehlungen durch den Kunden. Vorbehaltlich der Bestimmungen dieser Vereinbarung kann der Kunde Houston & Ko potenzielle Kunden empfehlen und vorstellen. Nach der Empfehlung und Vorstellung eines potenziellen Kunden durch den Kunden entscheidet Houston & Ko nach eigenem Ermessen, ob sie eine Vereinbarung mit einem solchen potenziellen Kunden eingeht oder ablehnt.
- Vergütung. Im Falle einer erfolgreichen Empfehlung durch den Kunden wird Houston & Ko im Gegenzug auf den Gegenwert von zwei (2) Stunden der vom Kunden für Dienstleistungen im Rahmen einer Leistungsbeschreibung zu zahlenden Gebühren verzichten.
- Es besteht Einigkeit darüber, dass eine erfolgreiche Empfehlung jede Empfehlung ist, die zum Abschluss einer Vereinbarung zwischen Houston & Ko und dem potenziellen Kunden führt und zur Erbringung von Dienstleistungen über einen Zeitraum von mindestens zwei (2) Monaten führt.
- Die Bestimmungen dieses Abschnitts 9 gelten nicht, wenn der vom Kunden empfohlene potenzielle Kunde bereits vor der Empfehlung durch den Kunden Gespräche, Verhandlungen oder sonstige Kontakte mit Houston & Ko hatte oder bereits bestehende vertragliche Beziehungen zu Houston & Ko unterhält („ausgeschlossene Kunden“).
LAUFZEIT/KÜNDIGUNG
- Laufzeit. Diese Vereinbarung beginnt an dem in der Leistungsbeschreibung angegebenen Datum („Datum des Inkrafttretens“) und bleibt in Kraft, bis sie gemäß diesem Abschnitt gekündigt wird oder wie in der Leistungsbeschreibung festgelegt fortbesteht.
- Kündigung aus wichtigem Grund. Wenn eine Partei diese Vereinbarung wesentlich verletzt, kann die andere Partei diese Vereinbarung in ihrer Gesamtheit oder die betroffene Leistungsbeschreibung durch schriftliche Mitteilung an die verletzende Partei fristlos kündigen. Darüber hinaus ist Houston & Ko in jedem der folgenden Fälle zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund berechtigt:
- der Kunde befindet sich mit der Zahlung der Servicekosten aus zwei Monatsrechnungen im Verzug;
- der Kunde verstößt durch fahrlässiges Verhalten gegen eine der Bestimmungen dieses Vertrages und versäumt es, diesen Verstoß innerhalb einer angemessenen Frist nach Erhalt einer schriftlichen Abmahnung von Houston & Ko zu beheben. Bei schwerwiegenden Verstößen ist eine solche Abmahnung nicht erforderlich;
- es liegen schwerwiegende und plausible Anhaltspunkte dafür vor, dass das Geschäftsgebaren des Kunden unsittlich ist oder gegen gesetzliche Bestimmungen verstößt;
- über das Vermögen des Kunden wurde ein Insolvenzverfahren eröffnet.
- Ordentliche Kündigung. Jede Partei kann diese Vereinbarung in ihrer Gesamtheit oder eine bestimmte Leistungsbeschreibung hierunter jederzeit mit oder ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Abrechnungszeitraums gegenüber der anderen Partei kündigen.
- Folgen der Kündigung. Die Kündigung dieser Vereinbarung oder einer Leistungsbeschreibung aus irgendeinem Grund erfolgt unbeschadet aller Rechte oder Verbindlichkeiten, die vor dem Datum des Ablaufs oder der Kündigung dieser Vereinbarung entstanden sind. Der Kunde erklärt sich bereit, Houston & Ko alle bis zum Datum des Inkrafttretens der Kündigung fälligen oder aufgelaufenen Beträge zu zahlen.
- Kündigungsmitteilung. Jede Kündigung durch den Kunden muss per zertifizierter E-Mail an va@houstonandko.com erfolgen. In jedem Fall erhält der Kunde von Houston & Ko umgehend eine Bestätigung der Kündigung.
ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
- Verhältnis zwischen den Parteien und dem Freelancer. Der Kunde und Houston & Ko vereinbaren, dass das durch diesen Vertrag geschaffene Verhältnis zwischen dem Kunden und Houston & Ko sowie zwischen dem Kunden und dem Freelancer das eines unabhängigen Auftragnehmers und nicht das eines Arbeitgebers und Arbeitnehmers ist. Nichts in diesem Vertrag darf so ausgelegt werden, dass ein Arbeitsverhältnis, eine Partnerschaft, eine Agentur oder ein Joint Venture zwischen den Parteien begründet wird.
- Höhere Gewalt. Falls eine Partei durch ein Ereignis höherer Gewalt an der Erfüllung ihrer Verpflichtungen im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung gehindert, gehemmt oder verzögert wird, einschließlich, aber nicht beschränkt auf staatliche Maßnahmen, Aussperrungen, Streiks, Epidemien, Krieg, Rebellion oder andere militärische Aktionen, Feuer, Überschwemmungen, Pandemien, Erdbeben, Stürme, Naturkatastrophen oder andere unvorhersehbare natürliche Hindernisse und höhere Gewalt, dann ist diese Partei verpflichtet, so bald wie möglich (a) der anderen Partei die Art des Ereignisses höherer Gewalt, das Datum und die Uhrzeit des Beginns, die voraussichtliche Dauer und die wahrscheinlichen Auswirkungen auf ihre Fähigkeit zur Erfüllung ihrer Verpflichtungen mitzuteilen; und (b) alle angemessenen Anstrengungen zu unternehmen, um die Auswirkungen des Ereignisses höherer Gewalt auf die Erfüllung ihrer Verpflichtungen zu mildern. In diesem Fall (aber nur dann) werden die Verpflichtungen dieser Partei im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung so lange ausgesetzt, wie das Ereignis höherer Gewalt andauert, und nur in dem Maße, in dem sie an der Anwendung dieser Vereinbarung gehindert, gehemmt oder verzögert wird. In einem solchen Fall können die Parteien nach eigenem Ermessen diese Vereinbarung durch gegenseitige schriftliche Vereinbarung entsprechend ändern.
- Keine Bevollmächtigung. Die Parteien vereinbaren ferner, dass die Parteien dieses Vertrages nicht befugt sind und nicht versuchen werden, eine der Parteien an einen Vertrag zu binden.
- Keine Aufsichtsbefugnis. Der Kunde hat keine Aufsichtsbefugnis über Zeit, Art und Weise der vom Freelancer erbrachten Dienstleistungen. Der Freelancer stellt alle Materialien, Werkzeuge und Geräte zur Verfügung, die zur Erbringung der Dienstleistungen erforderlich sind, und der Freelancer ist allein für deren Versicherung und Wartung verantwortlich. Es steht dem Freelancer frei, Dienstleistungen für andere zu erbringen oder bei anderen Unternehmen angestellt zu sein.
- Steuern. Houston & Ko ist lediglich für den Einzug der an den Freelancer im Zusammenhang mit dieser Vereinbarung zu zahlenden Gebühren verantwortlich, und der Kunde ist für alle anderen Steuern und Abgaben verantwortlich, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Verkaufs-, Mehrwert-, Nutzungs- und ähnliche Steuern, falls vorhanden.
- Anwendbares Recht und Streitbeilegung. Diese Vereinbarung und alle Leistungsbeschreibungen unterliegen dem Recht der Schweiz. Streitbeilegung. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Zürich, Schweiz.
- Abtretung. Keine der Parteien hat das Recht, diese Vereinbarung ohne die schriftliche Zustimmung der anderen Partei an eine andere Partei abzutreten.
- Verzicht. Das Versäumnis einer Partei, bei irgendeiner Gelegenheit auf der strikten Einhaltung einer Bestimmung dieser Vereinbarung zu bestehen, gilt nicht als Verzicht darauf und entzieht dieser Partei nicht das Recht, danach auf der strikten Einhaltung dieser oder einer anderen Bestimmung dieser Vereinbarung zu bestehen.
- Überschriften. Die Überschriften der Abschnitte und Unterabschnitte dienen lediglich der Übersichtlichkeit und dürfen bei der Auslegung dieser Vereinbarung nicht berücksichtigt werden.
- Unterschriften. Diese Vereinbarung kann durch eigenhändige, digitale oder Faksimile-Unterschriften und in mehreren Ausfertigungen unterzeichnet werden, von denen jede als Original gilt und die alle zusammen ein und dasselbe Instrument bilden.
- Salvatorische Klausel. Sollte eine Bestimmung dieser Vereinbarung in irgendeiner Hinsicht ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar sein oder werden, so ist sie im Umfang dieser Ungültigkeit, Rechtswidrigkeit oder Undurchsetzbarkeit unwirksam, und die übrigen Bestimmungen dieser Vereinbarung bleiben in Kraft. Wenn eine Partei der anderen Partei mitteilt, dass eine Bestimmung oder Teilbestimmung dieser Vereinbarung möglicherweise ungültig, rechtswidrig oder nicht durchsetzbar ist, werden die Parteien in gutem Glauben verhandeln, um diese Bestimmung so zu ändern, dass sie in der geänderten Fassung rechtmäßig, gültig und durchsetzbar ist und so weit wie möglich das beabsichtigte wirtschaftliche Ergebnis der ursprünglichen Bestimmung erreicht.
- Gesamte Vereinbarung. Diese Vereinbarung stellt zusammen mit jeder Leistungsbeschreibung die gesamte Übereinkunft und Vereinbarung zwischen den Parteien dar. Sie ersetzt alle vorherigen Verhandlungen, Übereinkünfte oder Vereinbarungen zwischen den Parteien in Bezug auf den hierin enthaltenen Gegenstand. Diese Vereinbarung darf nur durch ein von den Parteien unterzeichnetes Schriftstück geändert werden, das ausdrücklich auf diese Vereinbarung Bezug nimmt.
- Änderungen. Houston & Ko ist berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Kunden rückwirkend zu ändern oder zu ergänzen. In solchen Fällen informiert Houston & Ko den Kunden über solche Änderungen schriftlich oder in Textform.
Zuletzt aktualisiert am: 29. März 2021
